Sie wollen dem Kanton und den Gemeinden Geld wegnehmen?
Mathias Tschanen: Wer eine Steuer abschaffen will, tut genau dies. Mit der Abschaffung der Liegenschaftensteuer werden dem Kanton und den Gemeinden jährlich rund 34 Millionen Franken entgehen. Und gleichzeitig entlasten wir das gesamte System – von den Liegenschaftenbesitzern über die Wohnungsvermieter bis zu den Mieterinnen und Mietern – um genau diese 34 Millionen.
Das ist viel Geld, zumal in Zeiten angespannter Haushalte…
Stefan Mühlemann: Ja, auf den ersten Blick ist das viel Geld. Doch bei näherem Hinschauen wird es erträglich. Der Kanton und die Gemeinden nehmen pro Jahr über drei Milliarden Franken ein aus Steuern und Gebühren. Der Ausfall von 34 Millionen beträgt also nur rund ein Prozent. Damit reissen wir niemanden in den Abgrund.
Sie zwingen aber die öffentliche Hand zum Sparen!
Tschanen: Das ist so. Als Pascal Schmid und ich zusammen mit Kristiane Vietze und Simon Wolfer vor vier Jahren unsere Motion «Abschaffung der Doppelbesteuerung von Liegenschaften» eingereicht haben, hatte der Kanton noch über 670 Millionen Franken auf der hohen Kante. Sie sind inzwischen zusammengeschrumpft, und wenn der Kanton weiterhin mehr ausgibt, als er einnimmt, rutscht er demnächst in die roten Zahlen. Er muss also sparen.
Mühlemann: Ja, sparen statt jammern! Wir leiten mit der Abschaffung einer Steuer quasi eine Zeitenwende ein und wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Augen öffnen. Wir wollen klar machen, dass es um ihr Geld geht. Und der Staat muss begreifen, dass er für sein Volk da ist – und nicht das Volk für den Staat.
Klingt gut. Ist es aber die Hauptaufgabe des Hauseigentümerverbands (HEV), in die Politik einzugreifen?
Mühlemann: Ja. Wer sonst soll denn die Interessen der Grundeigentümer und Liegenschaftenbesitzerinnen vertreten, wenn nicht der HEV? Natürlich lehnt sich unser eher bürgerlich ausgerichteter Verband mit dieser Vorlage aus dem Fenster und macht sich beim Kanton und einigen Gemeinden unbeliebt. Aber wir übernehmen auch Verantwortung und setzen ein wichtiges politisches Zeichen zum Schutz von privatem Eigentum im Allgemeinen – und zum Schutz von Wohneigentum im Speziellen.
Also der «Robin Hood der Hausbesitzer» gegen die Allmacht des Staates beim Abschöpfen von Eigentum…
Tschanen: So zugespitzt würde ich es nicht sehen. Mit unserer Vorlage wollen wir vor allem einen alten Zopf abschneiden. Nur noch Genf hat neben uns Thurgauern eine kantonal erhobene Liegenschaftensteuer, also eine doppelte Besteuerung von Wohneigentum. Sie stammt aus einer Zeit, als es vieles noch nicht gegeben hat, was inzwischen sukzessive eingeführt und als Steuern, Abgaben und Gebühren draufgeschlagen wird – etwa für Erschliessungen, Handänderungen, Beurkundungen und vieles mehr.
Mühlemann: Und dabei ist einiges zusammengekommen, was letztlich als staatlicher Raubzug aufs Portemonnaie der Bevölkerung drückt. Das wollen wir stoppen.
Aber Ihre Chancen stehen nicht sehr gut. Drei Viertel der Bevölkerung sind Mieter – und nur ein Viertel sind Liegenschaftenbesitzer…
Mühlemann: Ja, aber dazwischen liegen keine Fronten, sondern bestenfalls unterschiedliche Interessen. Ein erheblicher Teil der Investitionen in den Wohnungsbau stammt von institutionellen Anlegern – also von Pensionskassen oder Lebensversicherern, aber auch von Wirtschaftsunternehmen. Sogar von solchen ausserhalb des Kantons.
Tschanen: Und damit auch aus Vorsorgegeldern von unseren Mietern. Darum wollen wir verdeutlichen, dass es um die Entlastung des gesamten Systems geht, von der letztlich alle profitieren.
Sofern der Liegenschaftenmarkt bereit ist, diese Entlastung an ihre Mieter weiterzugeben…
Mühlemann: Niemand kann daran interessiert sein, den Liegenschaftenmarkt noch mehr unter Druck zu setzen – weder die Besitzer noch die Mieter…
Tschanen: …und niemand wird letztlich etwas dagegen einwenden können, dass wir eine Steuer abschaffen.
Weitere Informationen rund um die Abschaffung der Liegenschaftensteuer: www.steuer-abschaffen.ch